Verkehrsordnungswidrigkeiten / Bußgeldverfahren

Unterhalb des Verkehrsstrafrechtes gibt es die Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeiten

Das Bußgeldverfahren ist dem Verkehrsstrafrecht prozessual ähnlich, allerdings geht es dabei in der Regel um kleinere Verkehrsverstöße. In der Rechtsfolge oder Ergebnis dieses Verfahrens kann jedoch aber ebenfalls eine empfindliche Geldbuße stehen, bzw. Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, sowie Fahrverbote bis zu 3 Monaten.

Die häufigsten Bußgeldverfahren betreffen:

Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts / innerorts

Bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h gibt es keine Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Man kann zwar auch hier gegen das Verwarnungsgeld, bzw. Bußgeldbescheid vorgehen, jedoch passiert außer der Geldbuße (bis max. 55 € ) nicht viel.

Anders ist es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und aufwärts.

Neben einer deutlich höheren Geldbuße drohen hier Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, sowie ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auch Führerscheinentzug für 1-3 Monate.  In diesen Fällen rate ich dringend zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, da die Punkte erst nach zweieinhalb Jahren aus dem Register getilgt werden und noch ein Jahr in der sogenannten Überliegefrist verbleiben. Die Tilgungsfrist beträgt somit eigentlich dreieinhalb Jahre. Bei bereits 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Daher ist es wichtig, gegen jeden drohenden Punkt im Fahrerlaubnisregister (früher: Verkehrszentralregister) vorzugehen.

Die Verteidigung gegen sämtliche Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht wird übrigens komplett von Ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen. Für Sie entstehen daher bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes keine Kosten.

Geschwindigkeitsüberschreitungen werden mit mobilen oder stationären Messanlagen gemessen. Es gibt verschieden Messgeräte, die in Deutschland üblicherweise verwendet werden. Diese Messungen werden in der Regel von den Fahrern nic

Dabei sind diese Messungen oft fehlerhaft.

Zu prüfen ist in erster Linie, ob der Adressat des Bußgeldes tatsächlich selber gefahren ist. Dabei sollte man sich unbedingt das Foto angucken, was von der Messanlage gefertigt worden ist.

Denn in Deutschland gilt: Nur der Fahrer ist für eine begangene Ordnungswidrigkeit verantwortlich, nicht jedoch der Halter. Daher unbedingt das Fahrerfoto einsehen, bevor Sie das Bußgeld bezahlen.

Die in Deutschland am häufigsten eingesetzten Messgeräte sind:

  • Traffistar S 350 
  • Traffistar S 330
  • ES. 3.0
  • Traffistar Speedophot
  • Multanova 6 F
  • Provida 2000
  • Poliscan Speed

Ich werde nicht auf die Funktionsweise jedes einzelnen Messgerätes erklären, jedoch sind werden etwa 50% der Verfahren eingestellt.
Entweder, weil es sich bei der geblitzten Person nicht um den Fahrer handelt, oder weil es Fehler bei der Messung gab.
Es gibt eine Reihe von Messfehlern, die alle durch einen Fachanwalt für Strafrecht oder Verkehrsrecht geprüft werden muss.
So muss z.B. für jedes Gerät ein gültiger Eichschein vorliegen, sowie ein Ausbildungsnachweis des bedienenden Messbeamten.
Ein Messfehler kann auch vorliegen, wenn es Fehler beim Aufstellen der Messanlage gab, bzw. ggf. Messdaten falsch übertragen worden sind.
Deswegen muss zu jedem Bußgeldvorgang –wie im Strafverfahren- die Akte beigezogen werden und ausgewertet werden.
Fazit ist:
Bei einer Einstellungsquote von 50 % lohnt sich jeder Einspruch, insbesondere wenn einen Rechtsschutzversicherung vorliegt.

Rotlichtverstoß

Ein Klassiker im Bußgeldgeldverfahren ist der Rotlichtverstoß. Es wird unterschieden zwischen einem Rotlichtverstoß von unter 1 Sekunde und über 1 Sekunde.Zudem kommt noch dazu, ob eine Gefährdung vorlag.  Jedenfalls ist bereits der Rotlichtverstoß unter 1 Sekunde bereits mit einer Regelgeldbuße von 90 € belegt, sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister .Bei einem Rotlichtverstoß von über 1 Sekunde ist man mit einer Geldbuße von 200,-- €, 2 Punkten und einem Fahrverbot von 1 Monat dabei.  Gegen den Vorwurf des Rotlichtverstoßes sollte man unbedingt Einspruch einlegen, den Rotlichtverstöße sind immer zumindest mit einem Punkt im Fahreignungsregister belegt.

Die Erfolgsaussichten sind ähnlich wie bei den Geschwindigkeitsverstößen.

Auch hier gilt:

Ist überhaupt der Richtige mit einem Bußgeldbescheid belegt worden? Daher unbedingt Fahrerfoto einsehen.

Ferner werden Rotlichtverstöße ebenfalls mit Messgeräten nachgewiesen. Daher ist auch hier zu prüfen, ob der Eichschein gültig ist und ob die Messung gültig ist.  Bei Rotlichtverstößen ist es oft so, dass bereits geblitzt wird, wenn man über die Haltelinie fährt. Hält der Fahrer aber anschließend sofort an, so handelt es sich um einen sogenannten Haltelinienverstoß, der lediglich mit einer Geldbuße von 10,-- € belegt ist und natürlich keine Punkte in Flensburg bringt.

Die Chance einer Einstellung liegt ebenfalls bei etwa 50 %.Daher lohnt es sich immer, gegen Rotlichtverstöße Einspruch einzulegen. Insbesondere wenn Sei eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben.  Die Rechtsschutzversicherung zahlt hier in der Regel das gesamte Verfahren, Sie haben also keinerlei Kosten.

Handyverstoß

Auch das ist ein Klassiker im Ordnungswidrigkeitenverfahren / Bußgeldverfahren, weil mit einer der häufigsten Verstöße, die im Bußgeldverfahren geahndet werden.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nicht nur das Telefonieren während der Fahrt nicht erlaubt ist, wenn man das Handy/Smartphone in der Hand hält, sondern jegliche Art von Nutzung.
So ist selbstverständlich das Tippen auf dem Smartpohne während der Fahrt genauso verboten, wie das Durschauen von Nachrichten oder Nutzung von Apps.
Genau genommen ist sogar das Aufnehmen des Smartphones nicht erlaubt, wenn man nur die Uhrzeit auf dem Display abliest.
Andererseits darf man das Smartphone kurz in die Hand nehmen, wenn es z.B. aus der Handyhalterung gefallen ist.
Ferner darf das Smartphone bei abgeschaltetem Motor (z.B. an der Roten Ampel) benutzt werden.
Bei vorgeworfenem Handy/ Smartphone Nutzungsverstoß während der Autofahrt sind die Erfolgsaussichten einer Verteidigung recht hoch.
Hier kommt es immer auf Zeugenaussagen an, da diese Art von Verstößen nicht durch Messgeräte festgestellt werden, wie etwa bei Geschwindigkeitsverstößen.
Auch hier gilt:
Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt, wie bei allen Bußgeldverfahren, die kompletten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten dieses Verfahrens.

Alkohol am Steuer, § 24a StVG 0,5 Promille Grenze

Wer beim Autofahren mit mehr als 0,5 Promille, jedoch unter 1,09 Promille erwischt wird, dem droht ein Bußgeld bis zu 3.000,-- €.

Wenn es das erste Mal ist, so werden in der Regel 500,-- € Bußgeld, 2 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, sowie 1 Monat Fahrverbot verhängt.

Im Wiederholungsfall wird die Geldbuße, sowie die Dauer des Fahrverbotes in der Regel verdoppelt.

Ferner dürfen keine weiteren Ausfallerscheinungen hinzukommen, wie etwa Schlangenlinien fahren, sonst droht auch bei unter 1,1 Promille ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

Ein weit verbreitet Irrtum ist, dass die meisten Autofahrer denken, man müsste in das Messgerät pusten, wenn die Polizei einen dazu auffordert.

Das ist jedoch falsch. Es besteht keine Pflicht, in das Messgerät zu pusten. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass sich niemand selber belasten muss, weder durch eine Aussage, noch durch eine Handlung.

Die Polizei kann dann eine Blutprobe durchführen, diese muss geduldet werden. Allerdings muss die Blutentnahme vorher durch einen Richter angeordnet werden und darf nur von einem Arzt durchgeführt werden.

Im Übrigen muss man sowieso zur Blutprobe, wenn das Messgerät beim Pusten einen Wert über 0,5 Promille anzeigt.

Alkohol am Steuer bei Fahranfängern und Fahranfängerinnen, § 24c StVG

Wenn man in der Probezeit ist und/oder unter 21 Jahre alt ist, darf man überhaupt keinen Alkohol konsumieren. Da gilt die 0,0 Promille Grenze.

Weitere Bußgeldverfahren

Es gibt eine Reihe anderer Bußgeldverfahren, die weniger häufig vorkommen. Abstandsverstöße sind noch relativ häufig anzutreffen, oder die Nichtbildung einer Rettungsgasse, wenn man nicht rechtzeitig Platz mach für den Rettungswagen, etc.

Es gilt auch bei allen anderen Bußgeldverfahren:

Am Besten einen Fachanwalt für Strafrecht oder Verkehrsrecht aufsuchen, um Fahrverbote oder/und Punkte zu vermeiden.

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel sämtliche Kosten bei Bußgeldverfahren.