Verkehrsstrafrecht

Im Verkehrsstrafrecht sind die häufigsten in der Praxis auftretenden Delikte

a) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG

(ausländische Fahrerlaubnisse von nicht EU-Staaten sind nur 6 Monate nach Wohnsitznahme in Deutschland gültig, anschließend müssen sie umgeschrieben werden, bzw. es muss eine Prüfung abgelegt werden. Ausländische (Nicht EU-Ausländer) Neubürger in Deutschland sollten sich daher nach dem Umzug nach Deutschland sofort um ihre Fahrerlaubnis kümmern. Daher sind viele Zugezogene überrascht, wenn sie plötzlich mit einer Straftat konfrontiert werden, da viele ihren ausländischen Führerschein –meist aus Unkenntnis- nicht rechtzeitig in einen Deutschen Führerschein umschreiben. In den meisten Fällen, gerade wenn man wirklich das erste und einzige Mal mit einem ausländischen, jedoch abgelaufenen Führerschein erwischt wird, kann das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage eingestellt werden.

Wichtig ist, dass man im Falle einer Geldstrafe keine isolierte Sperre erhält. In diesem Fall müsste man nämlich abwarten, bis diese isolierte Fahrsperre abläuft, damit man anschließend den deutschen Führerschein erhalten kann.

Auch hier gilt: Machen Sie bitte keine Aussage ohne zuvor einen Spezialisten im Verkehrs, bzw. Strafrecht aufgesucht zu haben. Erst nach erfolgter Akteneinsicht sollte eine Äußerung / Einlassung erfolgen.

b) Gefährdung des Straßenverkehrs § 315 c StGB

Hier gibt es ebenfalls mehrere Begehungsweisen, die mit Abstand häufigste ist jedoch das Fahren unter Alkoholeinfluss.

Hier muss man zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit unterscheiden.

aa) Absolute Fahruntüchtigkeit

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 0/00 Promille beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit. Sollte diese Blutalkoholkonzentration bei Ihnen festgestellt worden sein, muss das Gericht Sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilen, auch wenn nicht weiter vorgefallen ist, Sie ansonsten nicht auffällig gefahren sind.
Hier müsste man allenfalls prüfen, ob die Blutprobe nicht nach einem sogenannten Nachtrunk erstellt worden ist.

Bei diesen Delikten gibt es ebenfalls einige Probleme, so dass auch hier eine Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht oder Verkehrsrecht erfolgen sollte.


Daher auch hier:
Keine Aussage vor Akteneinsicht Beratung durch einen Spezialisten für Strafrecht oder Verkehrsrecht.

Selbst wenn das Delikt nicht aus der Welt geräumt werden kann und Sie verurteilt werden, besteht jedoch immer noch Spielraum bei der Strafzumessung, also bei der Höhe der Geldstrafe und bei der Sperrzeit für die Fahrerlaubnis.

Diese liegt bei mindestens 6 Monaten, in der Regel werden in Berlin jedoch Sperrzeiten zwischen 9 und 12 Monaten beim Ersttäter verhängt.

bb) Relative Fahruntüchtigkeit

Hier wird interessant, denn die relative Fahruntüchtigkeit bezieht sich auf eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von zwischen 0,3 0/00 und 1,09 0/00 Promille.

Die Feststellung dieser Blutalkoholkonzentration reicht nicht aus, um Sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs zu verurteilen.

Die Ermittlungsbehörden müssen Ihnen noch nachweisen, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorlagen, also Fahrfehler bei Ihnen beobachtet worden sind. (dies kann Schlangenlinien fahren bedeuten, aber auch das Nichtblinken bei Abbiegevorgang oder beim Spurwechsel oder jede erdenkliche Auffälligkeit.

Hier ist viel Spielraum für eine Verteidigung, denn die Aussichten, eine Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs abzuwenden, sind hoch.
Selbst wenn Fahrfehler von Zeugen (in der Regel Polizisten) beobachten worden sind, können sie ggf. nicht alkoholbedingt sein.

Hier ist es besonders wichtig, dass Sie keine Aussage alleine machen, da man dadurch mehr Spielraum für eine Vereidigung hat.

Allerdings bleibt selbst im Falle einer Nichtverurteilung im Strafverfahren immer noch eine Ordnungswidrigkeit hängen. Fahren unter Alkoholeinfluss ab 0,5 0/00 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 500,-- €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten im Fahreignungsregister geahndet.

c) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

Dieses Delikt ist der eigentliche Klassiker im Verkehrsstrafrecht und ist allgemein bekannt als

„Unfallflucht“ oder „Fahrerflucht“

Dabei ist es eigentlich keine richtige Flucht. Selbst wenn Sie sich einige Meter von der Unfallstelle entfernen, so kann das bereits den Tatbestand der Unfallflucht erfüllen.

Voraussetzung ist zunächst, dass ein Unfall vorliegt. Wenn man sich nunmehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen (und zwar nicht nur seiner Person, sondern auch dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung)

Viele Mandaten denken, dass wenn das eigene Fahrzeug nicht beschädigt worden ist, bzw. nicht unmittelbar physisch am Unfall beteiligt war, dann sei man nur Zeuge und dürfe sich entfernen.
Das stimmt so nicht, denn man kann an einem Unfall auch beteiligt sein, wenn ein anderes Fahrzeug Ihretwegen beispielsweise ausweichen musste und es anschließend unmittelbar zum Unfall mit einem Dritten kommt.

Auch dann gilt man unter Umständen als Unfallbeteiligter und darf die Unfallstelle nicht verlassen.

Oft ist man mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort / Unfallflucht konfrontiert, obwohl man gar nicht gemerkt hat.

Wenn Sie laut im Auto Musik hören und einen leichten Parkrempler machen, merkt man das nicht unbedingt. Allerdings kann es trotzdem passieren, dass am anderen Fahrzeug ein sichtbarer Schaden vorliegt. Wenn Zeugen Sie gesehen haben, werden Sie wahrscheinlich in Kürze einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten.

Tatvorwurf: Unfallflucht

Viele meiner Mandanten waren so überrascht von dem Vorwurf, weil sie sich völlig zu Unrecht beschuldigt fühlen, dass sie den Vorwurf so schnell wie möglich aus der Welt haben wollten und direkt bei der Polizei anrufen, schriftlich antworten oder zur Vernehmung vorbei kommen.

Ich kann nur dringend davon abraten.

Nach meiner 15-jährigen Praxis als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Berlin kann ich aus Erfahrung sagen, dass nirgendwo die Chancen höher stehen als beim Vorwurf der Fahrerflucht, das Verfahren zum Freispruch oder zumindest zur Einstellung zu bringen.

Die besten Chancen hat man als Strafverteidiger, wenn der Mandant keine Aussage gemacht hat. Nicht einmal, dass er der Fahrer des Fahrzeugs am Tattag war.

Selbst diese kleine und kurze Aussage kann im Verfahren wegen Fahrerflucht fatal sein.

Übrigens:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bzw. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt, wenn man verurteilt wird.

Es droht eine Geldstrafe von einem Monatsnettogehalt oder höher und Entziehung der Fahrerlaubnis, bzw. ein Fahrverbot.

Besonders unangenehm ist die sogenannte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Diese vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entspringt der Regelung des § 111 a StPO.
Da reicht alleine ein Verdacht, dass Sie Täter einer Unfallflucht sein könnten und ein Fremdschaden ab 1.300,-- €.
Schon kann Ihnen das Gericht die Fahrerlaubnis durch vorläufigen Beschluss vorläufig bis zur eigentlichen Gerichtsverhandlung entziehen. Die Anberaumung einer Gerichtsverhandlung kann übrigens 3-6 Monate dauern. So lange können Sie als Unschuldiger aber erstmal ihre Fahrerlaubnis verlieren.
Die Verteidigung im Bereich Unfallflucht baue ich nach folgendem Schema auf ( in der Regel, Ausnahmen gibt es immer)
-Kann man Ihnen nachweisen, dass Sie überhaupt gefahren sind?

-Haben Sie den Anstoß / Unfall überhaupt bemerkt ?
(Dafür gibt es übrigens Gutachten, die nach dem Schaden und nach der Sachlage ermitteln können, ob Sie den Anstoß hätten sehen, hören oder spüren müssen.
Einen Unfall kann man mit 3 Sinnen erkennen. Am einfachsten ist der natürlich zu übersehen, aber auch überhören ist realistisch (z.B. bei lauter Musik) Entscheidend ist daher oft, ob Sie ihn hätten spüren müssen.

-Haben Sie sich über Ihre Rolle als Unfallbeteiligter geirrt?

Es gab an Ihrem Fahrzeug keinen Schaden, keinen Zusammenstoß, aber in Ihrer unmittelbarer Nähe, Sie dachten jedoch, Sie sind nur Zeuge

-Gab es dringende Gründe, warum Sie dringen wegmussten?
(Dringende Operation, Todesfall, Notfall)
Dies müssen dann schon wirklich außerordentlich wichtige Gründe sein.

Es gilt auch hier: Keine Aussage ohne Akteneinsicht, bzw. jedenfalls nicht vor Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht, bzw. Verkehrsrecht

d) Nötigung im Straßenverkehr / Beleidigung / Körperverletzung §§ 240,185, 223 StGB

Ein Delikt, dass etwas seltener vorkommt. In der Regel erhalten Sie einen Anhörungsbogen als Beschuldigter, wenn es zu einem Konflikt mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kam.

Der andere Verkehrsteilnehmer hat sich durch ihre Fahrweise bedrängt gefühlt, ggf. kam es anschließend zum Austausch von Beleidigungen, die ggf. am Ende in einer Rangelei / Schlägerei enden.

Wenn eine solche Straftat, die in anderen Bereichen, als im Automobilbereich mit einer reinen Geldstrafe geahndet werden würde im Falle einer Verurteilung, so kann wenn sich diese Straftaten unmittelbar im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs passieren, auch der Führerschein entzogen werden.

Daher gilt auch hier:
Keine Aussage ohne Anwalt und ohne Akteneinsicht.

Die Chancen einer Verteidigung sind bei diesen Delikten gar nicht schlecht, vorausgesetzt: Der Mandant hat sich nicht durch eigene Aussagen selber reingeritten.


e) Fahrlässige Körperverletzung
Ein weiterer Klassiker aus dem Verkehrsstrafrecht ist die fahrlässige Körperverletzung.
Die Eröffnung eines solchen Verfahrens kann wirklich jedem passieren, auch dem gesetzestreuestem Bürger.
Ein Unfall, ein Verletzter, insbesondere bei Unfällen Auto-Motorrad oder Auto-Fahrrad oder Auto-Fussgänger hat manin der Regel immer mindestens eine verletzte Person.
Es wird dann in aller Regel zunächst ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Fahrer des PKWs eingeleitet.
Das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ist ein solches, wo die Erfolgsaussichten –zumindest die Sache zur Einstellung zu bringen- recht hoch sind.
Es muss beispielsweise in aller Regel ein Strafantrag durch den Verletzten gestellt werden, der oft fehlt.
Weiterhin lässt sich die Sorgfaltspflichtverletzung des Autofahrers, bzw. des Beschuldigten nicht immer belegen.
Bei Verurteilung droht jedoch eine Geldstrafe von etwa einem Monatsnettogehalt und unter Umständen ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten.
Wenn Ihnen also fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen werden sollte, kontaktieren
Sie einen Spezialisten fürs Strafrecht oder Verkehrsrecht.

f) Fahren ohne Haftpflichtversicherung / Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Dieses Delikt kommt seltener vor als die vorstehenden, aber dennoch ist es nicht zu unterschätzen.
Manchmal kann es zu Missverständnissen mit der eigenen Haftpflichtversicherung kommen, wenn diese beispielsweise den Versicherungsvertrag kündigt, Sie jedoch davon nicht mitbekommen und davon ausgehen, Ihr Auto sei weiterhin versichert.

Auch in diesem Fall muss die Akte sorgfältig gelesen und ausgewertet werden.

Hier kommt es vor Allem darauf an, ob Sie hätten wissen müssen, dass Sie keine gültige Haftpflichtversicherung mehr haben, bzw. auf die Prüfung, ob die Haftpflichtversicherung wirksam gekündigt worden ist.

Hier gilt natürlich dasselbe wie für alle anderen Delikte:

Keine Aussage ohne Anwalt, bzw. ohne Akteneinsicht.
Was viele Mandanten übrigens nicht wissen:
Die Kosten bei den meisten Verfahren im Verkehrsstrafrecht übernimmt Ihre Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, so dass das Verfahren und Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für Strafrecht oder Verkehrsrecht kostenfrei für Sie bleibt, wenn Ihr Anwalt natürlich nach den Versicherungssätzen arbeitet.
Meine Kanzlei arbeitet bei Verkehrsstrafsachen in aller Regel nach den normalen Honorarsätzen der Rechtsanwaltsvergütungsordnung, so dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt und die Angelegenheit für Sie kostenfrei bleibt.